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Vereinssatzung

§1 Name, Rechtsform und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Neustadter-Haßlocher Tafel“ nach der Eintragung in das Register mit dem Zusatz e. V.
  2. Der Verein wird in das Vereinsregister beim Registergericht Ludwigshafen eingetragen.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Neustadt.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein fördert mildtätige Zwecke im Sinne des Paragraphen 53 Nr. 1 und 2 der Abgabenordnung – Personen, die der wirtschaftlichen oder persönlichen Hilfe bedürfen. Insoweit ist er auch zum Wohle der Allgemeinheit tätig. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Ansprache von natürlichen und juristischen Personen und Institutionen, nicht mehr benötigte, aber noch verwertbare Nahrungsmittel und andere Gegenstände des unmittelbaren Bedarfs aufzutun, zu sammeln und zuzuführen an
    - Personen, die ihre Grundbedürfnisse und ihren Lebensunterhalt nicht anderweitig ausreichend decken können,
    - Vereinigungen, die Bedürftige unterstützen oder sonstige gemeinnützige Zwecke verfolgen,
    - sonstige Stellen, an denen sie benötigt und caritativ verwendet werden.
  2. Im Sinne dieser Aufgabenstellung leistet die Neustadter-Haßlocher Tafel e. V. Öffentlichkeitsarbeit und gibt Erklärungen oder Publikationen heraus.
  3. Sofern der Umfang der Tätigkeit dies erforderlich macht, können Personen für die Geschäftsführung und für Verwaltungsaufgaben angestellt werden.
  4. Die Neustadter-Haßlocher Tafel verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige, soziale und gemeinnützige Zwecke nach der Abgabenordnung auf überparteilicher und überkonfessioneller Grundlage. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf niemand durch den Zweck des Vereins, fremde Verwaltungsausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede volljährige natürliche und juristische Person sowie sonstige Personen-Vereinigungen werden.
  2. Ein Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme. Im Fall der Ablehnung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an.
  3. Aktive Mitglieder unterstützen den Verein durch Tätigkeiten gemäß §2. Sie können zum Ende eines jeden Monats, spätestens 14 Tage vor dem Monatsende, schriftlich ihren Austritt erklären.
  4. Fördermitglieder unterstützen den Verein finanziell und ideell. Sie können ihren Förderbeitrag zum Ende eines Jahres einstellen. Eine schriftliche Mitteilung darüber muss spätestens vier Wochen vorher abgegeben werden.
  5. Aktive- und Fördermitglieder, die schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt oder satzungswidrig gehandelt haben, können von der Mitgliederversammlung mit qualifizierter Mehrheit ausgeschlossen werden.
  6. Mitglieder, die mit der Zahlung von mehr als zwei Jahresbeiträgen im Rückstand sind, können von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder sind verpflichtet, die in §2 genannten Bestrebungen und Aufgaben des Vereins zu fördern und den satzungsgemäßen Beschlüssen nachzukommen. Sie sind insbesondere verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung unter sozialen Gesichtspunkten festgelegten Beiträge zu entrichten. Nach billigem Ermessen können aktive Mitglieder auf Antrag beim Vorstand vom Mitgliedsbeitrag befreit werden.

§5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nicht die Satzung die Zuständigkeit eines anderen Organs festlegt. Der  Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Feststellung und Änderung der Satzung
    b) Aufstellung der Grundsätze und Tätigkeiten des Vereins
    c) Festlegung der Mitglieds- und Förderbeiträge
    d) Genehmigung der Jahresabrechnungen
    e) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes
    f) Entlastung der Vorstandsmitglieder
    g) Wahl der Vorstandsmitglieder
    h) Wahl der Kassenprüfer
    i) Auflösung des Vereins
  2. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt.
  3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstands von der Person, die den Vorsitz führt, jährlich mindestens einmal einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf mehrheitlichen Vorstandsbeschluss bzw. auf Antrag von mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. Dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte beigefügt sein.
  4. Einladungen zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher versandt werden.
  5. Gäste können mit vorheriger Zustimmung des Vorstands an Mitgliederversammlungen teilnehmen. Sie haben Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
  6. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen 10 Tage vor der Mitgliederversammlung bei der Person, die den Vorsitz führt, vorliegen, um in die Tagesordnung aufgenommen werden zu können.
  7. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von dem/der Stellvertreter/in geleitet. In beider Verhinderungsfall wählt die Mitgliederversammlung eine Person als Versammlungsleiter/in.
  8. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder. In der Einladung soll auf diese Regelung hingewiesen werden.
  9. Beschlüsse der Mitgliederversammlung benötigen die Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht gezählt werden.
  10. a) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder,
    b) zur Änderung des Vereinszwecks oder zur Auflösung des Vereins ist eine 9/10 Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins erforderlich.
  11. In einer fristgerecht einberufenen zweiten Mitgliederversammlung zu 10 b kann mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung muss auf diese Regelung ausdrücklich hingewiesen werden.
  12. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Vereinszweck betreffen, sollen vor der Aufnahme in die Tagesordnung dem zuständigen Finanzamt zur Überprüfung vorgelegt werden, um die Mildtätigkeit im steuerlichen Sinn durch die Änderung nicht zu gefährden.
  13. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das insbesondere die Anwesenheitsliste und Beschlüsse umfasst. Es ist von der protokollierenden und der vorsitzenden Person zu unterschreiben, den Mitgliedern zuzusenden und von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.

§7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 7 und höchstens 9 Mitgliedern, dem/der
    a) Vorsitzenden
    b) Stellvertreter/in
    c) Kassenführer/in
    d) Schriftführer/in
    e) Mindestens drei Beisitzenden
    Der Vorstand wird mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt, er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
  2. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er hat Anspruch auf Ersetzung seiner Auslagen in Verbindung mit seiner Vereinstätigkeit.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, beschließt in Angelegenheiten, die die Satzung ihm zuweist oder die Mitgliederversammlung ihm überträgt.
  4. Der Vorstand kann Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, an Stelle der Mitgliederversammlung beschließen und durchführen. Davon sind die Mitglieder in geeigneter Weise sobald wie möglich in Kenntnis zu setzen. Die Beschlüsse sind auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung zu behandeln.
  5. Der Vorstand bestellt evtl. Personen für die Geschäftsführung und die Verwaltungsaufgaben erneut.
  6. Der Vorstand wird von der Person, die den Vorsitz führt, einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.
  7. Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsämter besetzt sind. Beschlüsse können auch unter Einsatz von Telekommunikationsmitteln gefasst werden.
  8. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person, die den Vorsitz führt den Ausschlag. Diese Person unterzeichnet die Niederschrift der Versammlung und ist für die Durchführung der Beschlüsse verantwortlich.
  9. Vorstand im Sinne der Vertretung des Vereins nach innen und außen sind der/die Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in sowie der/die Kassenführer/in. Jeder ist auch alleine vertretungsberechtigt.
  10. Der geschäftsführende Vorstand verfügt über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen seiner Vertretungsmacht. Der/die Kassenführer/in erstattet der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht.

§8 Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung (§6, Absatz 9).
  2. Im Falle der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Liquidatoren, die mit der satzungsgemäßen Auflösung des Vereinsvermögens betraut werden.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Tagesbegegnungsstätte Lichtblick in Neustadt an der Weinstraße, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtägige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

Änderungshistorie:

19.05.2016 Änderung der Satzung vom 23.07.2015 durch Beschluss der Mitgliederversammlung
23.07.2015 Änderung der Satzung vom 23.6.2004 durch Beschluss der Wiederholungsversammlung zur Mitgliederversammlung vom 11.6.2015
23.06.2004 Änderungen der Satzung vom 27.5.2002 durch Beschluss der Mitgliederversammlung

Neustadt, 19.05.2016